Eine solide Finanzpolitik: neue politische Gestaltungsspielräume

Grafik:sinkende Verschuldung pro Kopf Pro-Kopf-Verschuldung

Ich stehe für eine solide Finanzpolitik in unserer Stadt.  Mit einer Haushaltssperre sind wir in die Ratsperiode 2001 gestartet, weil die Einnahmen weggebrochen waren. Das Team der Wirtschaftsförderung hat Standortpflege betrieben und sich für die Unternehmen eingesetzt. Die Steuereinnahmen von 2002 bis 2006 sind gestiegen.
Die vorsichtige Ausgabenpolitik hat den Haushalt konsolidiert.
► In dieser Ratsperiode stieg das Gewerbesteueraufkommen von 3,1 Mill. Euro auf 8,4 Mill. Euro.
► Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 1.450 Euro im Jahr 2001 je Bürger auf 870 Euro im Jahr 2006. Wir waren 2001 die höchstverschuldete Stadt im Landkreis Diepholz. 13,3 Mill. Euro Schuldenabbau bedeutet: pro Jahr sparen wir 665.000 Euro Zinsen!

Der neue Rat kann daher wieder Geld in die Hand nehmen und muss nicht Schulden verwalten.

Grafik:sinkende Verschuldung

Trotz Entschuldung haben wir kräftig investiert, da ich mit meiner Verwaltung über 5,1 Mill. Euro Fördermittel des Bundes, des Landes und der EU eingeworben habe.
Diese beträchtlichen Co-Finanzierungsmittel und unsere Eigenmittel erlaubten uns, viele wichtige Projekte zu realisieren:
► die "Alte Posthalterei" in der Nienburger Straße, damit ein stadtbildprägendes Gebäude erhalten bleibt,
► das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Heiligenfelde für die Jugend, den Sport und die Dorfgemeinschaft,
► der Ausbau der Ganztagsschule HS/RS für unsere Schüler (Mensa, Werkhof, Sportplatz und Sporthalle),
► die Nordtangente in Barrien zur Erschließung des Gewerbe- und Wohnstandortes, damit Syke attraktiv bleibt,
► die Park- und Ride-Anlage am Bahnhof Syke für die Pendler (Stärkung des ÖPNV),
► die wichtige Erneuerung unserer Hauptverkehrsader B6,
► die Bauunterhaltungen unserer Gebäude und Straßen, die Kanalisation und vieles mehr.

Grafik:Gewerbesteueraufkommen steigt Steigendes Gewerbesteueraufkommen

Die Verwaltung hat jetzt schon weitere Mittel eingeworben!
Im Flurbereinigungsprogramm des Landes Niedersachsen bekommen wir ab 2007
3,1 Mill. Euro Fördergeld für die Ortschaften Heiligenfelde und Ristedt sowie für die Dorferneuerung Gödestorf. Diese Zusagen beweisen, dass die Geldgeber unseren Projekten Vertrauen entgegenbringen.

Ich möchte die neuen finanziellen Spielräume nutzen.

► Ich habe die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung einer STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) ausgearbeitet und das Stadtmarketingkonzept angeschoben. Profitieren wird davon die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
► Ich möchte die Bade- und Wellness-Landschaft am Hallenbad realisieren, um die Attraktivität Sykes als Naherholungsort zu stärken. Wir können die Idee mit dem PPP-Instrument umsetzen. Es ist eine Partnerschaft zwischen dem privaten Investor und der öffentlichen Hand (der Verwaltung). Wir nutzen das Spezialwissen der Wellness- und Gesundheitsbranche und belasten nicht den eigenen Investitionshaushalt.